Amtsblatt 07/2014

NewsAus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 16.01.2014

Bekanntgabe Eilentscheidung Anschaffung Karussell Spielplatz
Das defekte Karussell auf dem Spielplatz sollte ersetzt werden. Dem Ortsbürgermeister lag ein Angebot vor. Das Angebot kann als sehr günstig bezeichnet werden, denn es wurde ein großzügiger Rabatt eingeräumt. Das Angebot war jedoch nur bis zum 31.12.2013 gültig. Der Ortsbürgermeister hat daraufhin das Karussell vor Ablauf der Frist gemäß Angebot bestellt. Der Ortsgemeinderat nimmt von der Eilentscheidung Kenntnis. 

Angebot zur Aufstellung von Textilcontainern
Die Ortsgemeinde hat ein Angebot zur Aufstellung von Textilcontainern erhalten. Die Firma möchte sich mit diesem Schreiben um einen Textilcontainerstellplatz
in der Ortsgemeinde bewerben. Nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz bedarf die Aufstellung von Textilcontainern der Genehmigung durch die Kreisverwaltung. Der Ortsgemeinderat legt fest, dass die Verbandsgemeindeverwaltung Lauterecken den Antrag zuständigkeitshalber an die Kreisverwaltung Kusel zur weiteren Veranlassung
übermittelt. Bezugnehmend zu den fehlenden Genehmigungen der bereits aufgestellten Container wird die Kreisverwaltung ebenfalls um Bearbeitung gebeten. Der  Ortsgemeinderat ist über das Ergebnis der Feststellungen zu unterrichten.

Neufassung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren
Aufgrund der Neufestsetzung der Gebührensätze für das Ausheben und Schließen der Gräber und der Benutzung der Leichenhalle sowie der Möglichkeit, dass auf Antrag nach Ablauf der ersten Nutzungszeit bei Wahl- und Urnenwahlgrabstätten das Nutzungsrecht noch einmal wiederverliehen werden kann, muss die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren neu gefasst werden. Der Ortsgemeinderat beschließt die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren.

Aufstellen einer Hinweistafel an der B 420 in der Unteren Glanstraße im Bereich der bestehenden Werbetafel 
An der B 420 soll für einen Landwirtschaftlichen Betrieb geworben werden. Die Aufstellung einer Hinweistafel ist generell möglich, sofern durch die Anbringung keine Verkehrsgefährdung besteht. Die Aufstellung einer Hinweistafel an der B 420 in der Unteren Glanstraße wurde abgelehnt.

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